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Tierschutz und Rechtsprechung


Zwischen Wirtschaftlichkeit und Reglementierungswahn

von Dr. Cathrin Correll, Kanzlei Probandt
August 2016

Die renommierte Rechtsanwältin Dr. Cathrin Correll, seit 2010 für die Kanzlei Probandt mit Sitz in Berlin tätig, beleuchtet anhand verschiedener Beispiele aus der Rechtsprechung und aus politischen Stellungnahmen, wie unterschiedlich Tierschutzfragen in Deutschland behandelt werden.

Seit 2002 ist der Tierschutz als "Staatszielbestimmung" im Grundgesetz verankert. Was bedeutet das? Art 20a GG fordert zunächst allgemein dazu auf, Tiere in ihrer "Mitgeschöpflichkeit" zu achten. Außerdem ergeben sich besondere Verpflichtungen für vollziehende Gewalt, Gesetzgebung und Rechtsprechung: Alle Gewalten sind dazu aufgefordert, den Tierschutz im Rahmen ihrer Tätigkeit zu würdigen und auch konkrete tierschützende Maßnahmen zu ergreifen. Ein solcher Auftrag gilt insbesondere für den Gesetzgeber. Auf europarechtlicher Ebene findet sich eine vergleichbare Vorgabe in Art. 13 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU. Er rückt das Wohlergehen der Tiere als "fühlende Wesen" in den Vordergrund. Aktuelle Beispiele aus Rechtsprechung und Politik zeigen jedoch ein recht uneinheitliches Bild über die Umsetzung des Tierschutzgedankens.

I. Tierschutz in Zusammenhang mit privater Tierhaltung und Zirkustieren

Der Tierschutzgedanke hat seit Jahrzehnten Einfluss auf den Tierhandel und die kommerzielle Zurschaustellung von Tieren. So gilt heute: Wer sich ein Heimtier anschafft, ist sich im Allgemeinen seiner Verantwortung dem Tier gegenüber bewusst. Vor jeder Anschaffung stehen gründliche Belehrung und Einarbeitung in die Bedürfnisse des Tieres. Bei Zurschaustellung von Tieren in Zoos und Zirkussen wird erheblich strenger als früher auf eine artgerechte Haltung geachtet; Dressuren müssen frei sein von tierquälerischen Elementen.

Gleichwohl sind Tendenzen erkennbar, wonach Wildtiere generell als Zirkustiere verboten werden sollen. Solche absoluten Verbote sind nicht neu, wie das schon seit 2005 bestehende Importverbot von Wildvögeln aus Drittländern zeigt.

1. Das Importverbot von Wildvögeln aus Drittländern in die EU

Prominentes Beispiel für ein absolutes Handelsverbot ohne finanziellen Ausgleich davon betroffener Tiergroßhändler ist das - ursprünglich als Reaktion auf die sog. Vogelgrippe im Jahre 2005 erlassene - Importverbot von Wildvögeln aus allen Drittländern in die EU. Dieses Verbot wurde durch den EU-Gesetzgeber über die Jahre so weit umgestaltet, dass inzwischen für seine Fortgeltung nicht einmal mehr ein Nachweis über tatsächliche Gesundheitsgefahren oder Erkrankungen durch Wildvögel erbracht werden muss. Einfuhren aus Drittstaaten können nur ausnahmsweise genehmigt werden, wenn es um kontrollierte Nachzuchten - also gerade keine Wildvögel - geht. Viele Großhändler, die sich auf den Import exotischer Vögel aus Afrika oder Südamerika spezialisiert hatten, haben bis heute erhebliche Umsatzeinbußen -Entschädigungen wurden ihnen nie gezahlt. Gebracht hat dieses präventive Verbot über die Jahre an sich wenig, denn das Vogelgrippe-Virus tritt nach wie vor mal hier, mal da auf, übrigens ganz überwiegend auf großen, kommerziell genutzten Geflügelfarmen.

Trotz dieser eher nüchternen Bilanz hat das Europäische Gericht (EuG) in Luxemburg eine vom ZZF unterstützte Amtshaftungsklage mehrerer Tiergroßhändler, die sich vor allem gegen die über Jahre unveränderte räumliche Reichweite des Einfuhrverbots richtete, mit Urteil vom 9.3.2016 (Az. T-817/14) als unbegründet abgewiesen. Die Begründung des Gerichts stellt ganz auf den Schutz der Bevölkerung vor einer immerhin "möglichen" Einschleppung von HPAI-Viren und das weite gestalterische Ermessen des EU-Gesetzgebers beim Erlass "gesundheitsschützender" Regelungen ab. Wirtschaftliche Interessen der Tierhändler wurden genauso wenig einbezogen wie das schützenswerte Interesse privater Personen an der Haltung von Wildvögeln. Klar ist vielmehr: Der Import von Wildvögeln aus Drittstaaten wird entschädigungslos verboten bleiben - unabhängig davon, ob überhaupt konkrete Gesundheitsgefahren von möglicherweise infizierten Tieren ausgehen.

2. Das geplante Verbot von Wildtieren in Zirkussen

Ein weiteres Beispiel für die immer stärkere Reglementierung der Wildtierhaltung ist das geplante Verbot von Wildtieren in Zirkussen. Davon betroffen sind ausschließlich im Inland geborene Tiere, die speziell für Zirkusse abgerichtet wurden und nie in "natürlicher" Umgebung ihres Herkunftslandes gelebt haben. Ein Antrag mehrerer Bundesländer, der auf ein generelles Haltungsverbot von Wildtieren gerichtet ist, wurde im März 2016 vom Bundesrat verabschiedet und liegt aktuell der Bundesregierung zur weiteren Veranlassung vor. Geplant ist danach eine Verbotsregelung für Wildtierhaltung im Tierschutzgesetz.Ähnliche Anträge des Bundesrates sind zwar schon zweimal (2003 und 2011) gescheitert und auch eine Gesetzesinitiative der SPD-Fraktion im Bundestag aus dem Jahre 2013 wurde abgelehnt.

Die Anträge scheiterten jeweils am fehlenden gesetzgeberischen Bedürfnis für eine Neuregelung. Hinzuweisen ist dabei insbesondere auf das Washingtoner Artenschutzabkommen (CITES), das die Europäische Union schon vor mehr als 15 Jahren durch die EU-Verordnung 338/97 umgesetzt hat. Es hat für den Wildtierschutz weitreichende Standards festlegt. Je nach Bedrohungsgrad der Tierart sind Einfuhr und Handel entweder gänzlich verboten oder nur unter strengen Auflagen gestattet. 180 Staaten weltweit haben diese Handelskonvention unterschrieben, rund 5000 wildlebende Tierarten werden geschützt. Flankierend dazu enthalten das nationale Tierseuchengesetz und vor allem das Tierschutzgesetz strenge Vorgaben für die Haltung von Wildtieren im Inland - also auch für solche, die nicht als "bedrohte Tierarten" vom CITES umfasst werden. An sich sollte dieses Regelwerk ausreichen, um kontrollierten Handel mit Wildtieren sowie die Haltung in Zirkussen zuzulassen.

Eine sachliche Diskussion ist jedoch inzwischen nicht mehr möglich. Das Thema ist ein ideologisches geworden. Dementsprechend meinen die Befürworter eines absoluten Handels- und Haltungsverbotes, dass Wildtiere in Zirkussen überhaupt nicht ihrer Art angemessen gehalten werden können, diese Tiere vielmehr immer "Schmerzen und Qualen" zu erdulden hätten. Dies ist indes in keiner Weise erwiesen. Der Berufsverband der Tierlehrer weist darauf hin, dass die betroffenen Tiere keine "Wildtiere" im engeren Sinne sind, weil sie zumeist seit Generationen in Zirkussen in engem Kontakt mit dem Menschen leben. Sie sind daher auf den Menschen geprägt und von seiner Obhut abhängig. Der Verband sieht in dem Verbot der Wildtierhaltung folgerichtig ein gegen das Grundgesetz verstoßendes Berufsverbot, das aus Gründen des Tierschutzgedankens heraus überdies nicht geboten erscheint, weil es mildere Mittel gibt, um dem Tierschutz gerecht zu werden.

II. Der Tierschutzgedanke im Kontext mit kommerzieller Nutztierhaltung - das Beispiel des "Küken-Schredderns"

Sofern es um das Tier als "Nutztier" und nicht als dem einzelnen Menschen anvertrautes "Heimtier" geht, scheint zumindest die Rechtsprechung die Wertungen im Kontext mit Art. 20a GG nahezu umzukehren. Hier stehen wirtschaftliche Aspekte der Tiernutzung klar im Vordergrund und verdrängen den Tierschutzgedanken. Zwar haben insbesondere europarechtliche Vorgaben das Tierschutzgebot wirkungsvoll in die kommerzielle Tierhaltung transformiert - vor allem zu nennen ist die Richtlinie 1999/74 EG (ABl. L 203, S 53 v. 3.8.1999), mit der erstmals europaweit Mindestanforderungen für die Haltung von Legehennen für Großbetriebe ab 350 Tieren festgelegt wurden. Aber gerade die deutsche Rechtsprechung setzt klar wirtschaftliche Interessen über den Tierschutz: Jüngstes Beispiel hierfür ist das vom OVG Münster ausdrücklich - wegen einer Regelungslücke im TierschG - gebilligte "Schreddern" von männliches Eintagsküken (OVG Münster, Urt. v. 20.5.2016, Az. 20 A 488/15, vorher bereits unter verwaltungsrechtlichen Aspekten: VG Minden, Urt. v. 30.01.2015, Az. 2 K 80/14 u. 2 K 83/14). Diese Entscheidungen lassen die Tötung von rund 40 Millionen Tieren jährlich ausdrücklich zu, weil ihre Aufzucht für die Geflügelindustrie "zu teuer käme". Die Massentötung gehöre notwendigerweise - so die Richter - "zur Versorgung der Bevölkerung mit Eiern und Fleisch".

Der Gesetzgeber plant keine Änderung des TierSchG. Offenbar hofft er stattdessen auf zukunftsnahe Marktgängigkeit moderner Technologien, mit denen männliche Küken bereits vor dem (unerwünschten) Schlüpfen erkannt werden können. An der Weiterentwicklung dieser Technologie mit dem Ziel, sie großtechnisch in der Geflügelmast nutzen zu können, beteiligt sich sogar die Geflügelindustrie mit erheblichem wirtschaftlichem Aufwand. Das verdeutlicht, dass der Tierschutz in der Bevölkerung zu einem Kaufargument für ein bestimmtes Lebensmittel geworden ist.

III. Die unterschiedliche Wertung des Tierschutzgedankens bei Nutztieren und Wildtieren - Gefahren und Chancen

Die Beispiele zeigen, dass der Tierschutzaspekt je nach wirtschaftlichem Interesse und politischem Einfluss der Akteure ganz unterschiedlich gewertet und umgesetzt wird. Im Kontext mit der Haltung von Wildtieren ist eine ideologisch verbrämte Herangehensweise feststellbar. Mehr und mehr wird Haltung von Wildtieren - egal ob Wildfänge oder Nachzuchten - als Heimtiere oder in Zirkussen unkritisch und ganz grundsätzlich infrage gestellt.

Bei dieser Betrachtungsweise werden aber die positive Nebenaspekte der Wildtierhaltung vollständig ausgeblendet: Sowohl für den Arten- und Naturschutz, als auch für den Artenschutz hat die Wildtierhaltung Vorteile, außerdem wird die Wirtschaft in Entwicklungsländern gefördert. Dazu genauer: Dem Artenschutz kann gedient werden, weil durch das Einkreuzen von Wildfängen bei Nachzüchtungen genetisch bessere Ergebnisse erzielt werden als durch reine Nachzüchtungen. Davon profitiert sogar die Artenvielfalt, bedrohte Tierarten erhalten quasi ein genetisches "Backup". Für das Herkunftsland ist der Handel mit exotischen Tieren außerdem ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor: So lebten in Afrika viele Familien bis zum Inkrafttreten des Importverbots von Wildvögeln vom Fang und Handel mit Papageien und anderen exotischen Vögeln. Unstreitig dient der Handel mit Wildtieren dem Naturschutz: Denn die Flächen, auf denen die Wildtiere leben, werden als natürliches Reservoir erhalten, weil sie über den Tierhandel "Gewinn" bringen. Fällt diese Einnahmequelle weg, müssen die Eigentümer auf kommerzielle (ackerbauliche) Nutzung umsteigen, die vormals naturbelassenen Flächen werden gerodet und als Äcker genutzt.

Bei Massentierhaltung von Nutztieren geht es um die Erzeugung möglichst kostengünstiger Lebensmittel für möglichst viele. In diesem Zusammenhang bleibt der Wert des einzelnen Tieres im Hintergrund, es fehlt die oben beschriebene ideologische Betrachtungsweise. Wirtschaftliche Interessen stehen klar über dem Tierschutz. Andererseits ist Tierschutz längst auch ein Verkaufsargument geworden, das insbesondere von der Lebensmittelindustrie berücksichtigt wird. Der wirtschaftliche Aufwand der Geflügelindustrie bei der Entwicklung neuer Technologien, um Kükenschreddern zukünftig überflüssig zu machen, belegt das eindrücklich. So können Tierschutzaspekte zugleich die Forschung fördern.

Die Autorin

Dr. Cathrin Correll, 1969 in Lich/Hessen geboren, ist Rechtsanwältin mit den Themenschwerpunkten Öffentliches Recht / Verfassungsrecht - Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht - Umweltrecht - Öffentliches Medizinrecht. Sie ist Mitglied der Rechtsanwaltskammer Berlin und Autorin mehrerer Veröffentlichungen zu rechtsspezifischen Themen. Vita: - 1988 - 1996 Studium und Referendariat in Gießen und Darmstadt Assistentin am Lehrstuhl von Professor Dr. Hartmut Maurer, Konstanz - 1998 Promotion zum Dr. jur. (Dissertation: "Freiheit und Individuum - eine Untersuchung anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts", Baden-Baden 1998) - 1999 - 2009 angestellte Rechtsanwältin in verschiedenen öffentlich-rechtlich spezialisierten Großkanzleien in Frankfurt a. M., Bonn und Berlin - 2010 Eintritt in die Kanzlei Probandt, Berlin


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