Allgemeine Geschäftsbedingungen

Herbstseminare des Zentralverbands Zoologischer Fachbetriebe e.V. (ZZF)

Vertragsparteien

Parteien des Vertrags sind Sie, als Besteller, und wir, der Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe e.V. (ZZF), Mainzer Straße 10, 65185 Wiesbaden (im Folgenden „ZZF“), als Veranstalter des „Herbstseminar der Fachgruppe Heimtierpflege im Salon“ (im Folgenden „Herbstseminar“ genannt).

1. Geltende Geschäftsbedingungen

Für den Vertrag gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von Ihnen vorgelegte abweichende Bedingungen gelten nicht, ausgenommen wir haben Ihren Bedingungen ausdrücklich, zumindest in Textform zugestimmt. Bestellen Sie bei uns eine Teilnahme am Herbstseminar über Dritte, bspw. einem Onlineportal, gelten ebenso allein die vorliegenden AGB, es sei denn, wir haben der Geltung der AGB des Dritten ausdrücklich, mindestens in Textform zugestimmt.

Unternehmer, Vertragsabschluss, Ausschluss von Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

Unsere Vertragspartner können nur Personen sein, die keine Verbraucher nach § 13 BGB sind. Mit einem Verbraucher schließen wir keinen Vertrag über die Teilnahme am Herbstseminar ab.

Da Sie und wir als Vertragspartner keine Verbraucher sind, wird § 312i Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB nicht angewandt; dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Bestellungen.

Besucher des Herbstseminars können nur volljährige, geschäftsfähige und natürliche Personen sein. Dies sind entweder Sie selbst oder die von Ihnen benannten Personen.

Die Beschreibung des Herbstseminars, bspw. durch ein einen Newsletter, ein Bestellformular, auf unseren Webseiten oder in anderer Form, ist kein Angebot unsererseits. Erst durch Ihre Erklärung, durch Absenden des Online-Bestellformulars geben Sie das Angebot auf verbindliche Teilnahme am Herbstseminar ab.

Bestätigen wir nur den Eingang Ihrer Bestellung, so liegt darin noch keine Annahme Ihrer Bestellung. Wir erklären die Annahme ausdrücklich. Sie gewähren uns dazu eine angemessene Annahmefrist. Mit unserer Annahme erhalten Sie zugleich die Rechnung.

Die Anmeldung ist verbindlich. Bitte teilen Sie uns unbedingt mit, sollten Sie verhindert sein.

2. Leistungen in der Präsenzveranstaltung

Der Umfang der vertraglichen Leistung im Herbstseminar ergibt sich aus den Beschreibungen in den Informationsunterlagen und / oder auf der Website www.zzf.de.

Das Herbstseminar beinhaltet Tagungsgetränke und ein Mittagessen. Sonstige Verpflegung / Getränke außerhalb der Gemeinschaftsverpflegung sind selbst zu zahlen.

Wir behalten uns vor, kurzfristige, auch inhaltliche Änderungen, des Veranstaltungsprogramms vorzunehmen, soweit das notwendig ist und der Gegenstand der Veranstaltung dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird. Dazu gehört auch unser Recht, in Ausnahmefällen einen Ersatzreferenten zu benennen.

Eine Teilnahmebestätigung kann nur für angemeldete Teilnehmer ausgestellt werden.

2.1. Pflichten in der Präsenzveranstaltung, Einhaltung von Hygienekonzepten

Sie sind verpflichtet, einem Hygienekonzept und / oder einer Hausordnung, die von uns oder einem von uns beauftragten Dienstleister aufgestellten wurden, zu folgen und von Ihnen benannte Besucher zu verpflichten, diesen zu folgen.

2.2. Ausschluss von Besuchern vom Herbstseminar

Wir haben das Recht, einen Besucher vom Zugang zum Herbstseminar auszuschließen, wenn er, trotz vorheriger Abmahnung durch uns, erneut gegen die Hygienekonzepte oder die Hausordnung verstößt. Die Abmahnung bedarf keiner Form. Wir werden den Zugang wieder gewähren, sobald dies nach den Umständen vertretbar ist.

3. Anpassung oder Absage des Herbstseminars aufgrund der Covid-19 Pandemie

Sollte im Zusammenhang mit der Pandemie das Herbstseminar von uns abgesagt werden, erstatten wir die geleistete Zahlung.

Für den Fall der Terminverlegung des Herbstseminars im Zusammenhang mit der Pandemie sind Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden Sie über die Verlegung informieren; dabei steht die Form der Übermittlung, bspw. per Telefon, Telefax, E-Mail oder postalisch, in unserem Ermessen. Die Übersendung einer solchen Information gilt als ausreichend.

Für Ansprüche über die Erstattung von gezahlten Preisen hinaus wegen (Teil-) Absage oder Verlegung haften wir nur nach den nachstehend mit der Überschrift „Haftung“ dargestellten Regeln und unter der Voraussetzung, dass Sie alles Erforderliche getan haben, um weitere Aufwendungen zu vermeiden.

4. Preise

Es gelten die vereinbarten Preise.

Nehmen Sie Leistungen ganz oder teilweise nicht in Anspruch, so haben Sie keinen Anspruch auf Erstattung oder Erlass des gezahlten oder zu zahlenden Preises oder auf Erbringung von sonstigen Ersatzleistungen. Die Regeln zum Rücktritt / Storno bleiben unberührt.

5. Fälligkeit, Zahlungsbedingungen

Zahlungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungszugang und ohne Abzug fällig. Bei Lastschrift ziehen wir den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Bankkonto ein. Rechnungen können auch maschinell erstellt und Ihnen sodann per Brief, Telefax oder E-Mail zugesandt werden.

Bei Zahlungsverzug haben Sie als Unternehmer den geschuldeten Betrag in Höhe von 8 Prozent über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Unser Recht, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, bleibt vorbehalten. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Gewährleistung

Wir beachten bei Durchführung des Vertrags und dabei auch der Zusammenstellung der Inhalte des Herbstseminars die üblicherweise zu erwartende Sorgfalt. Wir übernehmen aber keine Gewähr für die Korrektheit, Vollständigkeit, Aktualität oder Qualität der in einer Veranstaltung des Herbstseminars wiedergegebenen Inhalte oder Informationen oder deren Nutzen und / oder Verwendbarkeit für Sie.

Hierbei gilt:

Die Freistellungspflicht gilt nicht, wenn wir die Schutzrechtsverletzung nicht zu vertreten haben.

6.1. Freiheit von Schutzrechten Dritter im Herbstseminar

Wir gewährleisten auch, dass die Leistungen frei von Schutzrechten Dritter sind, die die vertragsgemäße Nutzung der Leistungen zum Herbstseminar beeinträchtigen. Machen Dritte gegen Sie Ansprüche wegen einer Verletzung von Schutzrechten geltend, können wir nach unserer Wahl dadurch beseitigen, dass wir

  • für Sie die erforderlichen Rechte erwerben, so dass die Leistungen keine Rechte Dritter mehr verletzen oder
  • die Leistungen so verändern, dass bei vergleichbarem Nutzen für Sie in Ansehung der Leistungsbeschreibung nach Ziffer 3 keine Schutzrechte Dritter mehr verletzt werden.

6.2. Freistellung

Wir werden Sie von nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrags geltend gemachten, gerichtlich festgestellten Ansprüchen Dritter im Sinne der Ziffer 0 frei-stellen, unter der Voraussetzung, d

  • uns unverzüglich über einen solchen Anspruch informieren;
  • uns sämtliche zumutbare Unterstützung zukommen lassen, die wir anfordern, und
  • uns im Innenverhältnis die alleinige Kontrolle und Entscheidungshoheit über die Abwehr und Beilegung eines solchen Anspruchs auf unsere Kosten überlassen.

7. Schutzrechte

Sämtliche Schutzrechte an der bei Vertragsschluss bestehenden oder während der Vertragslaufzeit von uns, unseren Subunternehmern und/oder von sonstigen von uns einbezogenen Dritten, z.B. Referenten, geschaffenen, entwickelten oder erworbenen Materialien wie zum Beispiel Präsentationen, Unterlagen, Ergebnisse, Software (in allen Ausdrucksformen, insbesondere Objektcode und Quellcode), Gegenstände, Dokumente, Skizzen, Zeichnungen, Entwürfe, Konzepte, Informationen, Daten, etc., ein-schließlich ihrer Bearbeitungen (im Folgenden „geistiges Eigentum“ verbleiben bei uns und / oder dem jeweiligen Rechteinhaber.

Wir räumen Ihnen ein einfaches, d.h. nicht-ausschließliches und nicht unterlizenzierbares, Recht ein, das Ihnen, im Rahmen des Herbstseminars überlassene geistige Eigentum zu nutzen. Insbesondere sind daher

  1. die Vervielfältigung, Verbreitung, das öffentliche Zugänglichmachen, Bearbeiten oder gewerbliche Auswertungen des geistigen Eigentums und / oder
  2. der Mitschnitt, das Abfotografieren oder Aufnehmen von Veranstaltungen, gleich ob ganz oder in Teilen, das gilt entsprechend für Screenshots oder vergleichbaren Aufzeichnungen,

nicht gestattet.

Sie räumen uns unwiderrufliches, exklusives, inhaltlich, zeitlich und örtlich unbefristetes, unterlizenzierbares Recht zur Nutzung, Anonymisierung, Analyse und Weiterentwicklung Ihres Feedbacks ein. Wir werden Ihr Feedback vertraulich behandeln, es sei denn, Ihr Feedback wurde durch uns anonymisiert.

8. Rücktritt / Storno

Eine kostenfreie Stornierung (zahlende Teilnehmer) ist bis 10 Arbeitstage vor der gewählten Veranstaltung möglich. Eine Vertretung des angemeldeten Teilnehmers ist selbstverständlich möglich – wir bitten jedoch um Mitteilung.

9. Informationspflicht

Als vertragliche Hauptpflicht sind Sie verpflichtet, Personen, die Sie zur Teilnahme an dem Herbstseminar anmelden über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, d.h. insbesondere die Übermittlung der Daten an uns und die Verarbeitung bei uns, nach den Artikeln 13 und 14 der Datenschutzgrundverordnung zu informieren.

10. Allgemeine Regelungen

eine Anpassung erforderlich ist, um die Funktionsfähigkeit unseres Angebots sicherzustellen, sofern dabei das Äquivalenzverhältnis für wesentliche Vertragsinhalte nicht geändert wird und die Änderung für Sie zumutbar ist. Änderungen oder Ergänzungen zum Vertragsverhältnis gelten nur, soweit sie mindestens in Textform festgelegt worden sind. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

10.1. Übertragung von Rechten und Pflichten

Sie dürfen Ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach unserer Zustimmung auf Dritte übertragen.

10.2. Haftung

Wir haften für alle Schäden, z.B. auch solcher, die durch die Nutzung, Nichtnutzung der dargebotenen Informationen oder durch die Nutzung fehlerhafter und/oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen.

Im Fall einfacher oder leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung gegenüber Personen, die nicht Verbraucher sind, auf die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und hierbei auf den nach der Art der Leistung vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, bei leichter Fahrlässigkeit zusätzlich der Höhe nach auf den gezahlten Preis, beschränkt. Vertragswesentlich sind alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen oder vertrauen dürfen.

Diese Beschränkungen gelten jedoch nicht, wenn es sich um einen Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Eine weitergehende Haftung ist, unabhängig von der Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen.

10.3. Höhere Gewalt

Wir haften nicht für Unmöglichkeit, Verzögerungen oder Leistungsmängel, soweit diese durch höhere Gewalt, Naturkatastrophen oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Pandemien, Epidemien, Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen, Terrorismus, Naturereignisse, Aufstand, Revolution, Bürgerkrieg etc.) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Hinsichtlich der Auswirkungen der aktuellen Pandemie gilt Ziffer 0.

10.4. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Wiesbaden. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.5. Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wir können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn wegen

  • Änderungen von Gesetzen oder Rechtsprechung oder
  • technische Änderungen

Wiesbaden, am 13.06.2023