Allgemeine Geschäftsbedingungen

Webinare des Zentralverbands Zoologischer Fachbetriebe e.V. (ZZF)

Vertragsparteien

Parteien des Vertrags sind Sie, als Besteller, und wir, der Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe e.V. (ZZF), Mainzer Straße 10, 65185 Wiesbaden (im Folgenden „ZZF“), als Veranstalter des „Webinare der Fachgruppe Einzelhandel“ (im Folgenden „Webinare“ genannt).

1. Geltende Geschäftsbedingungen

Für den Vertrag gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von Ihnen vorgelegte abweichende Bedingungen gelten nicht, ausgenommen wir haben Ihren Bedingungen ausdrücklich, zumindest in Textform zugestimmt. Bestellen Sie bei uns eine Teilnahme am Herbstseminar über Dritte, bspw. einem Onlineportal, gelten ebenso allein die vorliegenden AGB, es sei denn, wir haben der Geltung der AGB des Dritten ausdrücklich, mindestens in Textform zugestimmt.

Unternehmer, Vertragsabschluss, Ausschluss von Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

Unsere Vertragspartner können nur Personen sein, die keine Verbraucher nach § 13 BGB sind. Mit einem Verbraucher schließen wir keinen Vertrag über die Teilnahme am Herbstseminar ab.

Da Sie und wir als Vertragspartner keine Verbraucher sind, wird § 312i Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB nicht angewandt; dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Bestellungen.

Besucher des Herbstseminars können nur volljährige, geschäftsfähige und natürliche Personen sein. Dies sind entweder Sie selbst oder die von Ihnen benannten Personen.

Die Beschreibung des Herbstseminars, bspw. durch ein einen Newsletter, ein Bestellformular, auf unseren Webseiten oder in anderer Form, ist kein Angebot unsererseits. Erst durch Ihre Erklärung, durch Absenden des Online-Bestellformulars geben Sie das Angebot auf verbindliche Teilnahme am Herbstseminar ab.

Bestätigen wir nur den Eingang Ihrer Bestellung, so liegt darin noch keine Annahme Ihrer Bestellung. Wir erklären die Annahme ausdrücklich. Sie gewähren uns dazu eine angemessene Annahmefrist. Mit unserer Annahme erhalten Sie zugleich die Rechnung.

Die Anmeldung ist verbindlich. Bitte teilen Sie uns unbedingt mit, sollten Sie verhindert sein.

2. Leistungen des digitalen Formats

Die inhaltlichen Leistungen des digitalen Formats bieten Zugriff auf die Inhalte der Präsenzveranstaltung. Dabei bieten wir Ihnen die auf der Plattform enthaltenen Funktionen an, die abhängig von den Besonderheiten der jeweiligen Einzelveranstaltung sind. Dies können z.B. sein, der Zugriff auf Referenten-Inhalte, Teilnahme an Audio- oder Videoübertragungen, z.B. als Live-Stream, Download on Demand, oder auch interaktive Teilnahme. Fragen, die Sie während eines Live-Streams an den Referenten haben, werden von unseren Moderatoren aufgenommen und an den Referenten weitergeleitet; direkte Adressierung der Fragen an die Referenten sind nicht möglich.

2.1 Besucher des Webinars, Zugangsberechtigungen

Für jeden Besucher ist von Ihnen eine individuelle E-Mail-Adresse zu benennen, die als Benutzerkennung für den Zugang zur Plattform dient. Der Besucher erhält von uns die weiteren Zugangsdaten, insbesondere das Passwort. Dieses Aktivierungspasswort ermöglicht den ersten Zugang zum Webinar und ist unverzüglich vom Besucher zu ändern.

2.2 Verfügbarkeit

Im digitalen Format umfasst unsere Leistungspflicht nur die Bereitstellung der Plattformleistungen, so dass diese von Ihnen genutzt werden können. Übertragungen von Daten-, Bild– und/oder Tonsignalen werden von uns, gemessen am Übergabepunkt zum und in Richtung auf das World Area Network „WAN“, in mittlerer Art und Güte angeboten und in ausreichender Dimensionierung für die im Rahmen der Planung der einzelnen Veranstaltung vernünftiger Weise vorhersehbare Anzahl von Besuchern angeboten. Wir gewährleisten dabei eine Verfügbarkeit der zum Webinar erbrachten Plattform-Leistungen von 95 % im Jahresmittel (berechnet in Minutentaktung) im Zeitraum von Montag bis Samstag (jeweils von 05:00 bis 22:00 Uhr).

Wir haften aber nicht nach dem Übergabepunkt auf das World Area Network „WAN“. Ein Erfolg wird damit weder im Hinblick auf die Übertragung von Bild– und/oder Tonsignalen, noch im Hinblick auf den einzelnen Zugriff auf die Plattform bzw. dort bereitgehaltene Inhalte geschuldet.

Wird eine Präsenzveranstaltung durchgeführt, so wird mit ihrer Beendigung auch der Zugang zum Webinar deaktiviert, so dass Sie keine Leistungen des Webinars mehr nutzen können. Entfällt die Präsenzveranstaltung (vgl. Ziffer 0), so wird der Zugang deaktiviert, wenn das Webinars beendet wird.

2.3. Systemvoraussetzungen zur Teilnahme

Zur Teilnahme an einer Online-Schulung muss wenigstens folgende technische Ausrüstung vorhanden sein:

Immer erforderlich sind, unabhängig davon, ob PC oder Mac:

• eine individuelle E-Mail-Adresse,
• Internet Verbindung mit mindestens 256 kbit/s(besser: 1 MBit/s) und
• ein Lautsprecher / Kopfhörer.

Bei Nutzung eines PCs sind weiter mindestens erforderlich:

• Dual-core 2.0GHz CPU oder schnellerer Prozessor mit 2GB RAM (empfohlen),
• Windows® 10, Windows® 7, Windows® Vista bzw.
• Microsoft Edge 83, Mozilla® Firefox® 68.6 oder Google™ Chrome™ 83.0,
• JavaScript™ und Java™.

Bei Nutzung eines Mac sind weiter mindestens erforderlich:

• Intel Prozessor (1GB RAM),
• Mac OS® X 10.5 – Leopard®,
• Safari™ 14.0 oder neuer, Firefox® 68.6.0 oder Google™ Chrome™ 83.0 bzw.
• JavaScript™ und Java™.

Bei Nutzung eines mobilen Endgeräts (Tablet, Handy) sind weiter mindestens erforderlich:

• Android 9 (Pie)®,

iOS 13® bzw.

• Google™ Chrome™ 83.0 oder Safari™14.0.

Wir empfehlen, zur Nutzung aller Funktionen der Lernplattform immer die neueste Version von Google Chrome oder Mozilla Firefox zu verwenden.

2.4. Teilnahmeregeln

Die Teilnahme am Webinar ist nur über den von uns zur Verfügung gestellten Zugang und nur über das Internet erreichbar. Die Leistungen des Webinars, insbesondere das Ansehen von Streams oder die Teilnahme an Chats, kann ausschließlich über die Plattform ausgewählt werden, aber keinesfalls außerhalb der Plattform. Es ist gerade auch nicht möglich, uns per E-Mail oder in sonstiger Form anzuweisen, Leistungen des Webinars auszuführen. Sie

• wird das Webinar nur in Übereinstimmung mit diesem Vertrag und mit den geltenden Gesetzen nutzen,
• sind allein verantwortlich für die Genauigkeit, Qualität, Integrität und Rechtmäßigkeit der Inhalte, Daten oder andere Informationen, die Sie uns im Zusammenhang mit der Nutzung des Webinars übermitteln;
• werden bei sich wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um unbefugten Zugriff und / Nutzung auf die Plattform des Webinars und/oder die dort angebotenen Angebote zu verhindern;
• werden uns unverzüglich über jeden unbefugten Zugriff und jede unbefugte Nutzung informieren, die Ihnen bekannt wird;
• werden die Integrität oder Verfügbarkeit der Plattform des Webinars, der zugehörigen Systeme und Infrastrukturen sowie die darin enthaltenen Daten -auch Dritter- nicht beeinträchtigen oder stören;
• werden nicht versuchen, unbefugten Zugriff auf die Plattform-Leistungen oder die zugehörigen Systeme oder Infrastrukturen (bspw. Netzwerke) zu erlangen und
• dürfen die Plattform für das Webinar nicht für andere, als die dort zur Verfügung gestellten, Zwecke, wie z.B. für das Minen von Krypto-Währungen, die Nutzung als E-Mail-Postfach oder als Datenspeicher, verwenden.

2.5. Ausschluss von Besuchern zum Webinar

Wir behalten und insbesondere das Recht vor, einen Besucher durch Sperrung seiner Anmeldedaten zum Webinar in angemessenem Umfang vorübergehend oder dauerhaft von dem Zugang zur Plattform zu auszuschließen,

• bei einem Verstoß des Teilnehmers gegen diesen Vertrag;
• zum Schutz unserer Rechte und Rechtsgüter oder derjenigen anderer Teilnehmer;
• nach dreimaliger Falscheingabe des Passworts;
• um eine missbräuchliche oder unbefugte Nutzung des Webinars durch Dritte zu verhindern und/oder
• sofern der Verdacht besteht, dass ein Dritter die Ihnen übermittelten Anmeldedaten zum Webinars erlangt hat.

Wir werden die Sperrung wieder aufheben, sobald dies nach den Umständen vertretbar ist.

3. Preise

Es gelten die vereinbarten Preise.

Nehmen Sie Leistungen ganz oder teilweise nicht in Anspruch, so haben Sie keinen Anspruch auf Erstattung oder Erlass des gezahlten oder zu zahlenden Preises oder auf Erbringung von sonstigen Ersatzleistungen. Die Regeln zum Rücktritt / Storno bleiben unberührt.

4. Fälligkeit, Zahlungsbedingungen

Zahlungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungszugang und ohne Abzug fällig. Bei Lastschrift ziehen wir den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Bankkonto ein. Rechnungen können auch maschinell erstellt und Ihnen sodann per Brief, Telefax oder E-Mail zugesandt werden.

Bei Zahlungsverzug haben Sie als Unternehmer den geschuldeten Betrag in Höhe von 8 Prozent über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Unser Recht, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, bleibt vorbehalten. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Gewährleistung

Wir beachten bei Durchführung des Vertrags und dabei auch der Zusammenstellung der Inhalte des Webinars die üblicherweise zu erwartende Sorgfalt. Wir übernehmen aber keine Gewähr für die Korrektheit, Vollständigkeit, Aktualität oder Qualität der in einer Veranstaltung des Webinars wiedergegebenen Inhalte oder Informationen oder deren Nutzen und / oder Verwendbarkeit für Sie.

Hierbei gilt:

5.1 Freiheit von Schutzrechten Dritter im Webinars

Wir gewährleisten auch, dass die Leistungen frei von Schutzrechten Dritter sind, die die vertragsgemäße Nutzung der Leistungen zum Webinar beeinträchtigen. Machen Dritte gegen Sie Ansprüche wegen einer Verletzung von Schutzrechten geltend, können wir nach unserer Wahl dadurch beseitigen, dass wir

• für Sie die erforderlichen Rechte erwerben, so dass die Leistungen keine Rechte Dritter mehr verletzen oder
• die Leistungen so verändern, dass bei vergleichbarem Nutzen für Sie in Ansehung der Leistungsbeschreibung nach Ziffer 3 keine Schutzrechte Dritter mehr verletzt werden.

5.2 Freistellung

Wir werden Sie von nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrags geltend gemachten, gerichtlich festgestellten Ansprüchen Dritter im Sinne der Ziffer 0 frei-stellen, unter der Voraussetzung, dass Sie

• uns unverzüglich über einen solchen Anspruch informieren;
• uns sämtliche zumutbare Unterstützung zukommen lassen, die wir anfordern, und
• uns im Innenverhältnis die alleinige Kontrolle und Entscheidungshoheit über die Abwehr und Beilegung eines solchen Anspruchs auf unsere Kosten überlassen.

Die Freistellungspflicht gilt nicht, wenn wir die Schutzrechtsverletzung nicht zu vertreten haben.

5.3. Gewährleistung zum Webinar

Es bestehen keine Gewährleistungsrechte, soweit ein Mangel auf einer Nutzung des Webinars durch Sie beruht, die über die nach diesem Vertrag ausdrücklich gestattete Nutzung hinausgeht. Wir haften nicht verschuldensunabhängig wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind. § 536a Abs. 1, 1. Alt. BGB findet keine Anwendung.

5.3.1 Unsere Gewährleistung der technischen Durchführung

Wir gewährleisten, dass die technische Verfügbarkeit der Leistungen des Webinars im Wesentlichen den Angaben in diesem Vertrag entsprechen. Die technischen Leistungen entsprechen nicht dem vertraglichen Soll-Zustand, wenn innerhalb der zu Ziffer 5 vereinbarten technischen Verfügbarkeiten wesentliche Funktionalitäten nicht zur Verfügung stehen.

5.3.2. Ihre Mitwirkungspflicht

Dabei sind wir, um die Qualität der Leistungen – zugunsten aller Besucher – aufrecht erhalten zu können, auf Ihre Anregungen und Rückmeldungen angewiesen. Deshalb haben Sie etwaige Fehler und Mängel der Plattform-Leistungen (gemeint sind also insbesondere fehlerhafte Funktionalitäten der Plattform als solche, nicht jedoch Inhalt und Status konkreter Inhalte, wie z.B. Vorträge); uns unverzüglich ab Kenntnis anzuzeigen und die Fehlersymptome möglichst konkret zu beschreiben.

Sie erstatten uns alle zusätzlichen Aufwände, die sich aus einer verspäteten Meldung ergeben, es sei denn, die Verspätung beruht nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit.

6. Schutzrechte

Sämtliche Schutzrechte an der bei Vertragsschluss bestehenden oder während der Vertragslaufzeit von uns, unseren Subunternehmern und/oder von sonstigen von uns einbezogenen Dritten, z.B. Referenten, geschaffenen, entwickelten oder erworbenen Materialien wie zum Beispiel Präsentationen, Unterlagen, Ergebnisse, Software (in allen Ausdrucksformen, insbesondere Objektcode und Quellcode), Gegenstände, Dokumente, Skizzen, Zeichnungen, Entwürfe, Konzepte, Informationen, Daten, etc., ein-schließlich ihrer Bearbeitungen (im Folgenden „geistiges Eigentum“ verbleiben bei uns und / oder dem jeweiligen Rechteinhaber.

Wir räumen Ihnen ein einfaches, d.h. nicht-ausschließliches und nicht unterlizenzierbares, Recht ein, das Ihnen, im Rahmen des Herbstseminars überlassene geistige Eigentum zu nutzen. Insbesondere sind daher

1. die Vervielfältigung, Verbreitung, das öffentliche Zugänglichmachen, Bearbeiten oder gewerbliche Auswertungen des geistigen Eigentums und / oder
2. der Mitschnitt, das Abfotografieren oder Aufnehmen von Veranstaltungen, gleich ob ganz oder in Teilen, das gilt entsprechend für Screenshots oder vergleichbaren Aufzeichnungen,

nicht gestattet.

Sie räumen uns unwiderrufliches, exklusives, inhaltlich, zeitlich und örtlich unbefristetes, unterlizenzierbares Recht zur Nutzung, Anonymisierung, Analyse und Weiterentwicklung Ihres Feedbacks ein. Wir werden Ihr Feedback vertraulich behandeln, es sei denn, Ihr Feedback wurde durch uns anonymisiert.

7. Rücktritt / Storno

Eine kostenfreie Stornierung (zahlende Teilnehmer) ist bis 10 Arbeitstage vor der gewählten Veranstaltung möglich. Eine Vertretung des angemeldeten Teilnehmers ist selbstverständlich möglich – wir bitten jedoch um Mitteilung.

8. Informationspflicht

Als vertragliche Hauptpflicht sind Sie verpflichtet, Personen, die Sie zur Teilnahme an dem Herbstseminar anmelden über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, d.h. insbesondere die Übermittlung der Daten an uns und die Verarbeitung bei uns, nach den Artikeln 13 und 14 der Datenschutzgrundverordnung zu informieren.

9. Allgemeine Regelungen

eine Anpassung erforderlich ist, um die Funktionsfähigkeit unseres Angebots sicherzustellen, sofern dabei das Äquivalenzverhältnis für wesentliche Vertragsinhalte nicht geändert wird und die Änderung für Sie zumutbar ist. Änderungen oder Ergänzungen zum Vertragsverhältnis gelten nur, soweit sie mindestens in Textform festgelegt worden sind. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

9.1. Übertragung von Rechten und Pflichten

Sie dürfen Ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach unserer Zustimmung auf Dritte übertragen.

9.2 Haftung

Wir haften für alle Schäden, z.B. auch solcher, die durch die Nutzung, Nichtnutzung der dargebotenen Informationen oder durch die Nutzung fehlerhafter und/oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen.

Im Fall einfacher oder leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung gegenüber Personen, die nicht Verbraucher sind, auf die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und hierbei auf den nach der Art der Leistung vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, bei leichter Fahrlässigkeit zusätzlich der Höhe nach auf den gezahlten Preis, beschränkt. Vertragswesentlich sind alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen oder vertrauen dürfen.

Diese Beschränkungen gelten jedoch nicht, wenn es sich um einen Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Eine weitergehende Haftung ist, unabhängig von der Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen.

9.3 Höhere Gewalt

Wir haften nicht für Unmöglichkeit, Verzögerungen oder Leistungsmängel, soweit diese durch höhere Gewalt, Naturkatastrophen oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Pandemien, Epidemien, Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen, Terrorismus, Naturereignisse, Aufstand, Revolution, Bürgerkrieg etc.) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Hinsichtlich der Auswirkungen der aktuellen Pandemie gilt Ziffer 0.

9.4 Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Wiesbaden. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.5 Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wir können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn wegen

• Änderungen von Gesetzen oder Rechtsprechung oder
• technische Änderungen

Wiesbaden, am 20.07.2023