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Die EU und Heimtiere: Was bedeutet die Europawahl für die Heimtierbranche?

27.05.2024  |  Meldung

Was im EU-Parlament entschieden wird, hat zum Teil weitreichende Folgen für den Alltag und das Leben in Deutschland. Dies gilt auch für die Heimtierhaltung und die Heimtierbranche.

Mit der Europawahl vom 6. bis 9. Juni 2024 endet die Amtszeit des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission und ein neues Arbeitsprogramm wird festgelegt. Beispielsweise müssen die geplanten Gesetzesänderungen für Hunde und Katzen und im Tiertransport noch überarbeitet und in Kraft gesetzt werden. Diese gehen aus der im Jahr 2019 angekündigten Novellierung der EU-Tierschutzgesetzgebung hervor und sind Bestandteil des sogenannten Green Deals.

Was bringt die Europawahl?

Bei der Europawahl haben rund 360 Millionen wahlberechtigte EU-Bürger aus 27 Mitgliedsstaaten die Chance, die Politik für fünf Jahre mitzuprägen. Deutschland ist eines der wenigen Länder, in denen sich Minderjährige ab 16 Jahren an der Wahl beteiligen dürfen. Gewählt werden 720 Abgeordnete – 15 mehr als bislang. Als bevölkerungsreichstes Land stellt Deutschland die meisten Abgeordneten, ist dennoch im Parlament gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten unterrepräsentiert. Die frühere deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist seit 2019 Präsidentin der EU-Kommission und bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Die laut dem US-Magazin Forbes „mächtigste Frau der Welt“ ist aktuell Chefin von rund 32.000 Mitarbeitern, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der Europäischen Verträge überwachen. Nach der Wahl redet das Europäische Parlament auch bei der Besetzung der EU-Kommission ein Wörtchen mit und kann beispielsweise Vorschläge der EU-Staaten ablehnen. In der Regel besetzt den Spitzenposten diejenige europäische Parteienfamilie, die bei der Europawahl die meisten Stimmen bekommen hat. Welche Mehrheiten im Parlament organisiert werden können, hat entscheidenden Einfluss auf neue EU-Gesetze. Allerdings: Die meisten Gesetze werden zusammen mit den EU-Staaten verhandelt und müssen auch im Rat der Europäischen Union eine Mehrheit finden. Dort entscheiden Vertreter der jeweiligen nationalen Regierungen. Grundsätzlich ist die Gesetzgebung auf EU-Ebene eher auf Kompromissfindung mit teils wechselnden Mehrheiten ausgelegt. Die beschlossenen Gesetze haben es aber in sich, denn europäisches Recht hat Vorrang gegenüber dem nationalen Recht.

Im Vorfeld der Europawahl hat die „Eurogroup for Animals“ (Gründungsmitglied ist der Deutsche Tierschutzbund) einen eigenen EU-Kommissar für Tierschutz gefordert sowie die Einführung einer Positivliste für Heimtiere. Die European Pet Organization (EPO) und der Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands (ZZF) halten demgegenüber eine Positivliste für Heimtiere für gänzlich ungeeignet und lehnen diese ebenso wie ein Haltungsverbot sogenannter exotischer Arten strikt ab. Befürwortet werden demgegenüber Maßnahmen zur Verbesserung der Sachkunde von Heimtierhaltern, die Etablierung von nachvollziehbaren und rechtsverbindlichen Kriterien für die Einstufung sogenannter Qualzuchtmerkmale sowie klare Beschränkungen beim Online-Handel mit Heimtieren.

Nach den bisherigen Wahlumfragen wird europaweit mit einem Zuwachs vor allem bei den rechtsextremen und ultrakonservativen Parteien aber auch bei den linksextremen Parteien gerechnet. In Deutschland treten 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen an. Anders als in den meisten anderen EU-Ländern gibt es in Deutschland keine Sperrklausel. Das heißt, sobald eine Partei rund einen Prozentpunkt bekommt, kann sie mit einem Sitz im Parlament rechnen.

Europawahl

Was sagen die Parteien zum Thema Heimtier?

CDU/CSU

Keine relevanten Aussagen zu Heimtieren.

SPD

„Tierleid ist nicht zu rechtfertigen, insbesondere nicht aus wirtschaftlichem Interesse.

Acht Stunden Transport von Lebendtieren muss das Maximum sein, das in der EU erlaubt ist. Zudem brauchen wir ein Verbot von Lebendtiertransporten in Drittstaaten, wo die Einhaltung der Tierschutzgesetzgebung nicht gewährleistet werden kann.

Ebenso setzen wir uns weiter für die Sicherung des Tierwohls von Wildtieren und Haustieren ein.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Wir wollen, dass die EU alle Tiere durch konsequente und ambitionierte Gesetzgebung sowie die Durchsetzung bestehender Regelungen schützt. Denn Europäer*innen wollen Tierschutz: Sechs der zehn erfolgreichen Bürgerinitiativen in der EU setzen sich dafür ein. Wir folgen diesem Wunsch und machen uns für Tierschutz als EU-Gemeinschaftsziel, eine explizite politische Tierschutzzuständigkeit in der EU-Kommission und EU-Fördergelder für Tierschutz stark.

Tierheime wollen wir unter anderem entlasten durch die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen sowie eine Positivliste für den Handel und die Haltung von Exoten. In Handelsabkommen setzen wir uns für hohe Tierschutzstandards ein. Wir wollen Tierschutz zu einem Ziel der nachhaltigen Entwicklung machen.

Wir setzen uns für eine konsequente Umsetzung des EU-Aktionsplans zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels ein. Internationale Artenschutzabkommen, insbesondere CITES und alle seine Anhänge, sind konsequent in der EU umzusetzen. Den kommerziellen Wildtierhandel wollen wir effektiv unterbinden. Dabei sollen gezielte Forschungs- und Artenschutzprogramme wissenschaftlicher Einrichtungen und sachkundiger Personen zu nicht kommerziellen Zwecken hauptsächlich mit dem Ziel der Auswilderung ermöglicht und die Haltung der Tiere verbessert werden. Der Import und Handel von illegal aus dem Herkunftsland exportierten Exemplaren soll unter Strafe gestellt werden. Wir sind für ein Einfuhrverbot von Jagdtrophäen von Tierarten, die durch das Washingtoner Artenschutzübereinkommen und die EU-Artenschutzverordnung geschützt sind, wie bereits vom EU-Parlament gefordert.“

FDP

„Wir wollen nicht, dass niedrige Tierschutzstandards zu einem Wettbewerbsvorteil führen. Deshalb brauchen wir europaweite Mindeststandards für den Tierschutz, die kleinere und mittlere Betriebe nicht überfordern.“

AfD

„Wir bekennen uns zur Tierhaltung in Deutschland. Die AfD steht dabei für eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze im Sinne unserer Verantwortung für Tiere als fühlende Mitgeschöpfe!

Wir setzen uns für eine Transportwegbeschränkung von Lebendtieren ein, die sechs Stunden nicht überschreiten darf. Zu Zwecken der Züchtung muss der Transport von Lebendtieren zu definierten Bedingungen unter strikter veterinärmedizinischer Kontrolle durch zertifizierte Unternehmen möglich sein.“

BSW

Keine relevanten Aussagen zu Heimtieren.

Die Linke

„Die Linke steht für einen grundlegenden Wandel des Zusammenlebens von Menschen und Tieren. Wir wollen Tiere nicht als Dinge verstanden wissen und nicht als Mittel zum Profit. Mehrere erfolgreiche europäische Bürger*inneninitiativen zeigen: Die europäische Bevölkerung will endlich echten Tierschutz. Tiere sind fühlende Wesen, und so müssen wir sie auch behandeln. Die Linke setzt sich auch auf der europäischen Ebene für konsequenten Tier- und Artenschutz ein. Tierschutz muss unabhängig von Profitinteressen durchgesetzt werden. Wir wollen, dass Tierschutz EU-Gemeinschaftsziel wird. Das ist wichtig, damit arme Kommunen Fördergelder bekommen können. In einer zukünftigen europäischen Verfassung sollen die Rechte von Tieren verankert werden.

  • Der Handel mit Tieren (insbesondere im Internet) muss streng reguliert werden.
  • Die Haltungsstandards in Zoos, im Gewerbe und in Haushalten müssen an die Grundbedürfnisse der jeweiligen Tiere angepasst werden. Soziale Tiere sollen nur noch in Ausnahmefällen einzeln gehalten werden dürfen.
  • Die EU muss eine Positivliste zur Haltung von Haustieren entwickeln. Die soll exotische Tiere vor der Entnahme aus der Natur schützen. Und sie soll sicherstellen, dass nur Tiere privat gehalten werden, deren Grundbedürfnisse auch erfüllt werden können und die keine Gefahr für die Bevölkerung darstellen (Krankheiten, Prädatoren).
  • Wir streiten für ein Importverbot von Tieren. Ausnahmen gelten nur für Tiere, die nachweislich in Zoos und Aquarien besser geschützt sind als in der Wildnis. Wild gefangene Tiere dürfen nicht in Zootierhandlungen verkauft werden.
  • Es braucht ein wirksames Verbandsklagerecht für Umwelt- und Tierschutzverbände in den EU-Mitgliedstaaten.“

Freie Wähler

„Jeder Wolfsangriff auf Nutz- und Haustiere ist über den gemeinen Wert hinaus mit dem Zuchtwert bzw. dem Marktwert durch EU-Mittel zu entschädigen. Eine Höchstgrenze darf es dabei nicht geben.“

PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)

„Sogenannte „Haus“tiere sind eine Bereicherung des Familienlebens, helfen oft Menschen verschiedenen Alters über Kummer und Einsamkeit hinweg und werden (meist) sehr geliebt. Trotzdem sollte auch hier das Wohl der Schwächsten, Hilflosesten im Vordergrund stehen und die Tiere nicht aus egoistischen Gründen gehalten bzw. „genutzt“ werden (sondern in erster Linie um des Tieres selbst wegen). Ein Tier sollte deshalb nur dann Einzug halten, wenn man sich der meist jahrelangen Verantwortung bewusst ist und die Rahmenbedingungen dies zulassen. Wichtige Voraussetzungen müssen erfüllt sein, wie fürsorgliche menschliche Zuwendung, artgemäße Bewegungsmöglichkeiten und zuträgliche Ernährung. Ist dies alles nicht zu gewährleisten, sollte zugunsten der Tiere Verzicht geübt werden!

Im Einzelnen fordern wir auf gesellschaftlicher Ebene:

  • Zulassung von Tieren in Seniorenheimen
  • Gesetzliche Erlaubnis für Mieter, Haustiere in einer für die Tiere selbst und für die Mitbewohner akzeptablen Weise zu halten.
  • Generelles Zucht-, Verkaufs- und Handels-Verbot (mit materiellem Interesse) von Tieren durch Erlass eines Haus- und Heimtierzucht-Gesetzes. Die gezielte Vermehrung sorgt für mehr Nachwuchs als Nachfrage vorhanden ist. Die Folge ist die Tötung vor allem der Tiere, die in ihren Merkmalen nicht dem Zuchtideal entsprechen (und auch Überfüllung der Tierheime). Mit dieser Beschränkung gehören auch die Qualzüchtungen der Vergangenheit an, die den Tieren das Leben zur Tortur machen. Das Tierwohl muss an erster Stelle stehen. Tiere dürfen nicht zur „Belustigung“ oder aus anderen oberflächlichen Gründen gehalten und vermehrt werden.
  • Mit Nachdruck fordern wir, dass Schluss gemacht wird mit der Einstufung von Hunden als so genannte Kampfhunde aufgrund ihrer Rassezugehörigkeit. Es kommt einzig und allein auf den Menschen an, ob der Hund aggressiv oder sanftmütig ist. Mit aller Entschlossenheit ist das kriminelle Fehlverhalten von Menschen zu ahnden, welche die Tiere absichtlich zu „Kampfmaschinen“ abrichten. Vor allem kräftige Hunde sind natürlich in Gefahr, in dieser Weise missbraucht zu werden. Diesem Übelstand kann nur durch massive strafrechtliche Verfolgung ein Riegel vorgeschoben werden.
  • Wegfall der Hundesteuer (lebenslang) für Hunde aus dem Tierheim oder zertifizierten Tierschutz. Stattdessen behördliche Registrierung, verbunden mit einer gesetzlichen Haftpflichtversicherung und unverwechselbarer Kennzeichnung (Chip) für alle Hunde. Außerdem Einführung einer Hundeführerschein-Prüfung für die Halter:innen aller Hunde.
  • Um dem immer größer werdenden Problem der Population von Streunerkatzen Herr zu werden, die aus unkontrollierter Vermehrung von Freigänger-Katzen hervorgehen, fordern wir die Einführung einer Kastrationspflicht für Katzen. In deutschen Großstädten beispielsweise leben teils mehrere zehntausend verwilderte Hauskatzen, von denen viele leiden, da sie nicht genug Nahrung finden, von Menschen verjagt oder gar vergiftet werden.
  • Einführung eines Sachkundenachweises für Menschen, die Haustiere kaufen oder adoptieren wollen: Um die artgerechte Haltung von Haustieren gewährleisten zu können, ist es dringend erforderlich, eine Art Haustier-Führerschein einzuführen. Nur so kann sichergestellt werden, dass ein Mindestmaß an Wissen über die richtige Ernährung, richtiges Verhalten dem Tier gegenüber und ein Verständnis über dessen Bedürfnisse beim künftigen Tierhalter vorhanden ist und somit dem Tier ein würdevolles und gesundes Leben ermöglicht sowie Probleme mit Mitmenschen vermieden werden. Die heutzutage leider triviale Haustieranschaffung muss durch Aufklärung und Nachweis von Wissen über das gewünschte Tier erschwert werden. Nur wer wirklich verstanden hat, was es bedeutet, sich um ein anderes Lebewesen bis zu dessen Tod zu kümmern und dies mit einem Sachkundenachweises auch belegen kann, sollte die Erlaubnis bekommen, sich ein Tier anzuschaffen. Dieser soll kostenpflichtig sein, außer, wenn das Tier aus dem Tierheim oder als Fundtier adoptiert wurde.
  • Kein Tier darf zu Hoch- und Höchstleistungen gezwungen werden. Tiere sind keine Wettkampfmaschinen, deshalb soll ausschließlich der den Tieren natürlich angeborene Spieltrieb, ihre Freude und Lust an der Bewegung, für sportliche Betätigungen genutzt werden. Die Züchtung aller Tierarten im Hinblick auf sportliche Leistungsfähigkeit muss verboten werden.
  • Exotische Tiere können in unseren Breitengraden nicht artgerecht gehalten werden. Sie verkümmern fern von ihren natürlichen Lebensräumen. Die Verlustrate allein schon beim Fang und Transport ist alarmierend. Wir lehnen daher jeden Import und den privaten wie kommerziellen Handel von Exoten ab. Nicht nur direkt vom Aussterben bedrohte Tierarten verdienen unseren Schutz. Jedes Tier hat ein Recht auf Leben in seiner natürlichen Umgebung. Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ spricht sich für ein generelles Verbot, übergangsweise für eine Meldepflicht für die private Haltung exotischer Tiere aus.
  • Das für unsere Erde notwendige Gleichgewicht und die, für Tiere nötige, Anerkennung als fühlende Lebewesen mit ausgestatteten Grundrechten, sollte sich in unseren Gesetzen widerspiegeln.

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